Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils; Streitgegenständlichkeit von Beihilfeleistungen; Verfahrensrüge betreffend eine Verletzung der Pflicht zur Amtsermittlung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils; Streitgegenständlichkeit von Beihilfeleistungen; Verfahrensrüge betreffend eine Verletzung der Pflicht zur Amtsermittlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 120 (Kurzinformation)

  Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Beihilfe | Prüfung der Notwendigkeit und wirtschaftlichen Angemessenheit von Aufwendungen

Verfahrensgang

• VG Köln - 3 K 1894/11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2016 - 1 A 993/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2011 - 2 S 2295/10

  Zum Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der Postbeamtenkrankenkasse - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2016 - 1 A 993/15

  Eine "grenzenlose Auswahlkompetenz" der Beklagten hinsichtlich der Gutachter lasse sich auch nicht aus dem vom Verwaltungsgericht pauschal in Bezug genommenen Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 24. November 2011 - 2 S 2295/10 -, VBlBW 2012, 190 = juris, herleiten, da die Entscheidung § 78 der Satzung der PBeaKK und nicht etwa die insbesondere datenschutzrechtlich strengere Regelung des § 51 BBhV betreffe und da ein anderer Senat dieses Obergerichts die fehlende Vorlage von Krankenunterlagen im Verwaltungsverfahren nicht als einen eine Klageabweisung ohne gerichtliches Sachverständigengutachten rechtfertigenden Grund ansehe (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 10 S 2565/08 -, juris).

  Aus diesem Grund ist auch das Zulassungsvorbringen nicht zielführend, welches sich auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 24. November 2011 - 2 S 2295/10 - bezieht.

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 10 S 2565/08

  Zur Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit von ärztlichen Rechnungen auf …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2016 - 1 A 993/15

  Eine "grenzenlose Auswahlkompetenz" der Beklagten hinsichtlich der Gutachter lasse sich auch nicht aus dem vom Verwaltungsgericht pauschal in Bezug genommenen Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 24. November 2011 - 2 S 2295/10 -, VBlBW 2012, 190 = juris, herleiten, da die Entscheidung § 78 der Satzung der PBeaKK und nicht etwa die insbesondere datenschutzrechtlich strengere Regelung des § 51 BBhV betreffe und da ein anderer Senat dieses Obergerichts die fehlende Vorlage von Krankenunterlagen im Verwaltungsverfahren nicht als einen eine Klageabweisung ohne gerichtliches Sachverständigengutachten rechtfertigenden Grund ansehe (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 10 S 2565/08 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2010 - 1 A 185/09

  Rechtmäßigkeit der Umsetzung eines Beamten des nichttechnischen Dienstes auf …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2016 - 1 A 993/15

  vgl. etwa Beschluss des Senats vom 18. November 2010 - 1 A 185/09 -, juris, Rn. 16 f.; ferner etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 a Rn. 186, 194.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2018 - 1 A 2592/17

  Anforderungen an die hinreichende Darlegung der Notwendigkeit u. Angemessenheit …

  Das Verwaltungsgericht hat sich insoweit zunächst die Feststellungen des Senats in dem Beschluss des Senats vom 11. August 2016 in der Sache 1 A 993/15 zu den in der Vergangenheit aufgetretenen Mängeln von Rechnungen des behandelnden Arztes zu eigen gemacht.